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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 01 - Geltungsbereich
§ 02 - Zustandekommen des Vertrages und Verfügbarkeit
§ 03 - Preise
§ 04 - Widerrufsrecht
§ 04a - Kostentragungsvereinbarung
§ 05 - Lieferung und Verzögerungen
§ 06 - Gefahrübergang
§ 07 - Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
§ 08 - Gewährleistung
§ 10 - Fälligkeit; Zahlung
§ 11 - Haftung
§ 12 - Datenschutz
§ 13 - Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

§ 1
Geltungsbereich

(1)
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Ihre gegenwärtigen und zukünftigen Einkäufe im Moebel-Profi.de Shop , betrieben von der FP Commerce GmbH (nachfolgend auch "Moebel-Profi.de" oder "wir"). Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der FP Commerce GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.: (2)
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

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§ 2
Zustandekommen des Vertrages und Verfügbarkeit

(1)
Ihre Bestellung ist ein bindendes Angebot. Sie kann von uns entweder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung als verbindliche Annahmeerklärung oder Zusendung der bestellten Ware angenommen werden. Sie sind höchstens 5 Werktage an Ihre Bestellung gebunden.: (2)
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen.: (3)
Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn wir selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie umgehend unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung wird unverzüglich erstattet.: (4)
Eine Speicherung des Vertragstextes findet nicht statt und kann später nicht abgerufen werden. Der Vertragstext kann jedoch vor dem Absenden von Ihnen ausgedruckt bzw. gespeichert werden.

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§ 3
Preise

Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich Versandkosten. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.

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§ 4
Widerrufsrecht

(1)
Wir machen von der Möglichkeit Gebrauch, Ihnen wie folgt die Kosten einer Rücksendung aufzuerlegen: Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.: (2)
Ausnahmen vom Widerrufsrecht Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 BGB). Wir machen solche Ausnahmen nicht geltend.: (3)
Nachstehend erhalten Sie die Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Internetbestellungen für Verbraucher, also natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: FP Commerce GmbH - Kundenservice - Saarbrücker Str. 20/21 10405 Berlin Fax: 030 / 60 988 00 -63 E-Mail: kundenservice@moebel-profi.de Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung

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§ 4a
Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

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§ 5
Lieferung und Verzögerungen

(1)
Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis eine Anzahlung oder Vorauszahlung, soweit diese vereinbart wurde, bei der FP Commerce GmbH eingegangen ist. Die Auslieferung der Produkte erfolgt – soweit nicht anders ausgewiesen – frei Bordsteinkante, das heißt, die Artikel werden per Spedition oder Paketdienst geliefert, jedoch nur bis zur Bordsteinkante. Eine Lieferung in Ihre Wohnung ist in diesem Fall nicht möglich bzw. erfordert eine gesonderte Vereinbarung mit uns.: (2)
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von Moebel-Profi.de oder dessen Unterlieferanten eintreten -, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.: (3)
Falls vereinbart ist, dass der Kunde seinen Auftrag an Moebel-Profi.de, z.B. bezüglich Maße, Design, Modell, noch näher spezifizieren wird und der Kunde die für die Spezifikation vereinbarte Frist überschritten hat, so geht eine dadurch entstandene Verzögerung in der Lieferung nicht zu Lasten von Moebel-Profi.de. Wir behalten uns das Recht vor, den nicht rechtzeitig spezifizierten Auftrag ganz oder teilweise zu streichen.: (4)
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, bleibt es Moebel-Profi.de vorbehalten die Ware an einen Dritten zu verkaufen bzw. den ursprünglichen Kunden für einen etwaigen Verlust haftbar zu machen.

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§ 6
Gefahrübergang

(1)
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung von uns oder durch unseren Lieferanten an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von Moebel-Profi.de bzw. seinem Erfüllungsgehilfen verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von Moebel-Profi.de unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.: (2)
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.: (3)
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet.

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§ 7
Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

(1)
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises mein Eigentum.: (2)
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr gilt zusätzlich folgendes: Die Ware darf vom Käufer nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs veräußert werden. Wir behalten uns vor, vorstehende Zustimmung zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu widerrufen sowie im Falle Ihres Zahlungsverzuges vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen. Forderungen aus der Weiterveräußerung von Waren unter Eigentumsvorbehalt sind uns zur Sicherung unserer Ansprüche abgetreten. Sie haben uns im Falle bei Ihnen vorgenommener Pfändung in vorbehaltsbelastete Ware unverzüglich zu unterrichten. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt.: (3)
Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten oder von uns anerkannt sind.: (4)
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, wie Ihre Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

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§ 8
Gewährleistung

(1)
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

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§ 10
Fälligkeit; Zahlung Wir bieten folgende Zahlungsmöglichkeiten an, wobei die Zahlungsarten Rechnungskauf, Paypal und Giropay nicht für alle Angebote zur Verfügung stehen – ein Anspruch auf die Zahlungsarten Rechnungskauf, Paypal und Giropay besteht nicht:

(1)
Vorkasseüberweisung Die Überweisungsdaten erhalten Sie nach der Bestellung.: (2)
Kreditkarte (Visa, Mastercard, ggf. weitere Kreditkarten) Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Reservierung des Betrags bei Abschluss der Bestellung, die Belastung Ihres Kontos bei Versand der Ware.: (3)
Rechnungskauf mit Zahlungsziel von 20 Tagen nach Ablauf der im Angebot angegebenen maximalen Lieferfrist. Erwerben Sie mehrere Produkte, gilt bei unterschiedlichen Lieferzeiten die längste angegebene Lieferzeit für die Gesamtzahlung. Das Angebot der Zahlungsoption Rechnungskauf über Billpay besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Identitäts- und Bonitätsprüfung voraus. Soweit dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität die gewünschte Zahlungsart Rechnungskauf gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit unserem externen Partner Billpay GmbH, Berlin, an den wir unsere Zahlungsforderung abtreten. In diesem Fall ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf der im Angebot angegebenen maximalen Lieferfrist zur Zahlung an unseren Partner Billpay GmbH fällig. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Näheres zur Zahlung über Billpay finden Sie hier. Wir bleiben auch bei der Zahlung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zu Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder für Ihre Ansprüche auf Rückzahlung geleisteter Zahlungen.: (4)
Paypal oder Paypal-Express Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Sie müssen dort registriert sein bzw. sich erst registrieren. Sie werden im Bestellprozess auf die Seite des Anbieters geleitet und können sich dort mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Beachten Sie bitte, dass wir PayPal aktuell nur Kunden aus Deutschland anbieten können. Mit Paypal-Express machen wir es Ihnen noch leichter. Nach Auswahl der Zahlungsart müssen Sie Ihre Daten nicht mehr eingeben, da hier die bei Paypal hinterlegten Adressdaten, die Sie dort noch einmal vor der Anweisung der Zahlung an uns bestätigen können, genutzt und an uns übermittelt werden.: (5)
Giropay Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über das Onlinebanking Ihrer Bank, zu dem Sie im Bestellprozess hingeleitet werden. Sie melden sich wie gewohnt an, z.B. mit Kontonummer und PIN und autorisieren Ihre Zahlung z.B. mit einer TAN. Ihre Bank muss am Giropay-Verfahren teilnehmen.

(6)
Kauf per Lastschrift (über unseren Zahlungsabwicklungspartner Billpay GmbH); Einzugsermächtigung

(a) Beim Kauf per Lastschrift wird der Rechnungsbetrag vor Versand der Ware zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Sie sollten also die Rechnung prüfen und die Bestellung nur tätigen, wenn Kontodeckung besteht. Der Einzug erfolgt nach Abschluß des Kaufvertrags. Hiermit ermächtigen Sie die Billpay GmbH widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Identitäts- und Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden.

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§ 11
Haftung

(1)
Die FP Commerce GmbH haftet für Schäden des Nutzers, die die FP Commerce GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.: (2)
Unabhängig vom Verschuldensgrad haftet die FP Commerce GmbH für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die in Absatz 1 Genannten eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht), sowie im Falle einer arglistigen Täuschung.: (3)
In anderen als den in Absätzen 1 und 2 genannten Fällen ist die Haftung der FP Commerce GmbH – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. Von diesem Haftungsausschluss unberührt bleiben Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der FP Commerce GmbH oder des in Ziffer Absatz 1 genannten Personenkreises beruhen, sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.: (4)
Die Schadensersatzansprüche sind, außer in den in Absätzen 1 und 3 genannten Fällen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

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§ 12
Datenschutz

Zum Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.

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§ 13
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

(1)
Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.: (2)
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.: (3)
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

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Stand: August 2010

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